Ankündigung des ‚Demokratiepakts‘ kann wichtiger Schritt zum Erreichen europäischer Standards sein Drucken
Geschrieben von: Philipp Mißfelder   
Dienstag, 01. Oktober 2013
Zur Ankündigung des türkischen Regierungschefs Recep Erdogans, mit einem ‚Demokratiepaket‘ die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten zu stärken, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Die Bedeutung der Türkei nimmt in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht weiter zu. Zuletzt hat der Beschluss über den Bau der Transadriatischen Pipeline TAP die Geltung der Türkei als Transitland für europäische Energieimporte unterstrichen. Deshalb erkennt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ankündigung des ‚Demokratiepakets‘ durch den türkischen Regierungschef Recep Erdogan als wichtigen Schritt an. Durch dieses ‚Demokratiepaket‘ soll unter anderem die Stellung der ethnischen und religiösen Minderheiten verbessert werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt besonders, dass das aramäische Kloster Mor Gabriel enteignete Ländereien wieder zurückerhalten soll. Diese Forderung wurde gerade von unserem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder immer wieder erhoben. Nach jahrelangem Rechtstreit steigt die Aussicht, dass eine seit mehr als 1600 Jahren gepflegte liturgischen und klösterlichen Tradition fortgeführt werden kann. Da das Kloster eine entscheidende Rolle bei der Pflege der syrisch-orthodoxen Kirchen- und Alltagssprache spielt und institutionell das kulturelle Erbe der syrisch-orthodoxen Bevölkerung sichert, scheint der Fortbestand der Kultur der syrisch-orthodoxen Christen insgesamt zunächst geschützt.

Die Ankündigungen Erdogans sind eine Reaktion und der logische Schritt auf eine seit Jahren positive wirtschaftliche Entwicklung. Wohlstand und Demokratie gehören auch in der Türkei zusammen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Umsetzung des ‚Demokratiepakets‘ aufmerksam beobachten. Es ist eine zentrale Aufgabe der türkischen Politik, die so genannten ‚Kopenhagener Kriterien‘, welche sämtliche EU-Beitrittsländer erfüllen müssen, gewissenhaft einzuhalten. Darunter fallen institutionelle Stabilität, demokratische und rechtstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte, Demonstrations- und Pressefreiheit sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.“

Quelle: http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_ankuendigung_des_%E2%80%9Ademokratiepakts%E2%80%98_kann_wichtiger_schritt_zum_erreichen_europaeisch/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__26726/Inhalte.aspx