baner
Sie sind hier:   Start Newsarchiv Türkei: Rückgabe von Kircheneigentum
Türkei: Rückgabe von Kircheneigentum PDF Drucken
Dienstag, 06. September 2011

Erdogans „Frohe Botschaft“ öffentlichkeitswirksam inszeniert
Aramäer werden weiterhin enteignet

HEIDELBERG, 02.09.11 – Es sind wie so oft widersprüchliche Gesten der türkischen Regierung, die in der jüngsten Vergangenheit Richtung Europäische Union gesendet werden. Als „revolutionär“ und „historischen Schritt“ wurde das am Wochenende angekündigte Dekret der Regierung Erdogans gefeiert, dass die grundsätzliche Rückgabe des seit 1936 enteigneten Besitzes nicht-muslimischer Minderheiten vorsieht.

 Der Bundesvorsitzende des Dachverbands der Aramäer in Deutschland, Daniyel Demir, äußert sich auf die Ankündigung der türkischen Regierung skeptisch: „Erdogan hat oft bewiesen, dass er ein Staatsmann großer Worte ist, jetzt muss er auch Taten folgen lassen“. Es bleibt abzuwarten, ob und wie unbürokratisch die türkischen Behörden, den neuen Erlass in der Praxis umsetzen werden.

Denn auch im Fall des Klosters Mor Gabriel wollte sich Erdogan mehrfach einschalten. Geschehen ist jedoch nichts, im Gegenteil. „Die letzten Rechtsmittel wurden abgewiesen, das 1.600 Jahre alte Kloster Mor Gabriel ist nun in zwei Verfahren rechtskräftig enteignet“, so Daniyel Demir. Jetzt ruht die Hoffnung auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Seit 2008 werden dem Kloster beträchtliche Teile des klösterlichen Grundbesitzes streitig gemacht. Hinter den existenzbedrohenden Enteignungsverfahren stehen türkische Behörden und erheben Anspruch auf Klostereigentum, das durch den türkischen Staat selbst, in Form von Steuerunterlagen und Besitzurkunden, sowohl aus der ottomanischen Zeit als auch seit der Gründung der Republik Türkei unstreitig belegt ist. Das juristische Kesseltreiben findet am 19.10.11 seine Fortsetzung. Dieses Mal soll der Stiftungsvorsitzende des Klosters, Kuryakos Ergün, wegen „Aneignung fremden Bodens“ strafrechtlich belangt werden. Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden stehen den vollmundigen Ankündigungen Erdogans etliche Widersprüche entgegen: „Auf der einen Seite der ´minderheitenfreundlichen´ Geste, die jetzt der EU präsentiert und vorgehalten werden wird, wird unrechtmäßig verstaatlichter Kirchenbesitz nach Jahrzehnten großmütig zurückgegeben und als Revolution gepriesen, andererseits werden die Aramäer und eine Vielzahl ihrer Kirchen, Klöster und Ortschaften im Südosten des Landes durch den türkischen Staat weiterhin systematisch enteignet“. Bis heute sind die Aramäer in der Türkei als Minderheit nicht anerkannt und können daher ihre Rechte, wie das elementare Menschenrecht auf Religionsfreiheit, nicht entsprechend ausüben. So ist der Bau oder Erhalt von Kirchengebäuden mit massiven Schwierigkeiten und Hindernissen verbunden, die Ausbildung des Priesternachwuchses oder aber auch der Unterricht der aramäischen Sprache, der Sprache Jesu, verboten. Die Lage der aramäischen Minderheit ist von erheblicher Rechtsunsicherheit und Willkür der örtlichen Behörden geprägt. Ein dahingehender Anspruch, basierend auf einer Rechtsgrundlage, besteht für die Aramäer nicht.

„Wenn die türkische Regierung hinsichtlich ihrer Minderheitenpolitik tatsächlich und glaubwürdig eine Kehrtwende einleiten will, so ist die Erarbeitung einer neuen Verfassung und die Anerkennung der Aramäer als offiziell anerkannte Minderheit zwingend erforderlich. Die Enteignungsprozesse gegenüber der aramäischen Gemeinschaft im Südosten der Türkei müssen gestoppt werden“, fordert der Bundesvorsitzende Daniyel Demir weiter.

Der Bundesvorstand