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Nachtrag zu den Parlamentswahlen in der Türkei – Auswirkungen für die Aramäer im Land?! PDF Drucken
Donnerstag, 14. Juli 2011

MAASTRICHT/HEIDELBERG, 11.07.11 - Bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 wurde mit dem Aramäer Erol Dora zum ersten Mal seit 50 Jahren wieder in Christ ins Türkische Parlament gewählt. Mehr als Symbolik ist dies jedoch nicht.

Es sind fast schon bekanntermaßen widersprüchliche Symbole, die in der jüngsten Vergangenheit aus der Türkei nach Europa kommen. Da wird vor gut einem Monat ein Denkmal zur Erinnerung an die Armenier im nordöstlichen Kars auf Geheiß von Erdogan persönlich abgerissen („Die Würde des türkischen Staat beschmutzendes Monstrum“). Es werden in der letzten Dekade mehrere Christen am helllichten Tage ermordet, darunter ein Katholischer Bischof oder der Armenisch-Türkische Journalist Hrant Dink, nicht zuletzt werden Grundstücke der aramäischen Gemeinschaft in regelmäßigen Abständen durch die Regierung enteignet und dem Staat einverleibt, von denen die Gerichtsverhandlungen rund um das mehr als 1.600 Jahre alte Kloster Mor Gabriel traurige Berühmtheit erlangt haben.

Und nun: „Der erste Christ im türkischen Parlament“ oder „die Hoffnung der türkischen Aramäer“ skandieren die Zeitungen. Tatsächlich, mit Erol Dora wurde bei den Parlamentswahlen vom 12. Juni zum ersten Mal seit 50 Jahren wieder ein Christ in das türkische Parlament gewählt. Er wurde in Mardin, dem ethnischen-religiösen Flickenteppich der Türkei, mit Aramäern, Kurden, Arabern, Yeziden und Türken, über die kurdische BDP als unabhängiger Kandidat ins Parlament gewählt. Für die Türkei ein nützliche, christenfreundliche Geste, die man gerne den europäischen Staaten präsentiert, am Ende aber leider doch nur eine Geste.

Wer einmal auf dem Flughafen in Mardin gelandet ist, dem wird sehr schnell auffallen, dass jeder, der nicht-türkisch oder gar nicht-muslimisch ist, in der so genannt laizistisch-säkularen Türkei als Bürger zweiter Klasse angesehen wird. „Ne mutlu Türküm diyene“ (Froh ist der, der sagen kann, ich bin ein Türke) oder „Türkiye Türklerendir“ (die Türkei den Türken) sind Slogans, die man überall prangern sieht und die sogar auf Bergkuppen geschrieben werden, damit es auch ja jeder, der dort in dieser Region, in der kaum ethnische Türken leben, versteht.

Die Türkei gibt vor, sich für die Belange von Minderheiten innerhalb ihrer Landesgrenzen stark zu machen und diese als Gleichwertige zu betrachten. Die Realität indes sieht anders aus. Es beginnt schon bei der Frage, wer oder was überhaupt Minderheiten sind: Griechen, Juden und Armenier sind seit dem Vertrag von Lausanne (1923) die einzigen, offiziell anerkannten Minderheiten innerhalb der Türkei. Obwohl Erdogan nicht müde wird zu behaupten, dass es diesen besser ginge und dass sie mehr Rechte besäßen als Minderheiten in Westeuropa, ist die Realität eine andere. Die Vertragsbestimmungen von Lausanne wurden sukzessive vom Türkischen Staat ausgehöhlt und diese Minderheiten werden inzwischen legal diskriminiert - gedeckt und geschützt durch die Türkische Verfassung, in denen der exklusive türkische Nationalismus, gelehrt von Mustafa Kemal persönlich, eines der höchsten Verfassungsprinzipien darstellt.

Dass es den Minderheiten, die nicht offiziell als solche anerkannt sind, gar noch schlechter geht als den anerkannten Minderheiten, erscheint logisch. De jure existieren die Aramäer also in der Türkei gar nicht. Sie sind offiziell nicht anerkannt und weit davon entfernt einen entsprechenden Rechtsstatus zu erhalten. Tägliche Diskriminierungen in Schulen, im Militär, vor dem Gericht sind demnach trauriger Alltag. Da mag es ein schönes Symbol sein, dass nun ein Aramäer in das türkische Parlament gewählt wurde, verändern an der allgemeinen Situation der Christen tut dies allerdings nichts.
Es bleibt bei Gesten und Symbolen. Gesetze werden nicht verändert und wenn doch, wie beim Stiftungsgesetz von 2008, ist dies reine Makulatur und verändert nichts am eigentlichen Problem der Türkei mit ihren Minderheiten: inhärentem, verfassungstechnisch geschütztem Rassismus und Diskriminierung gegen jeden nicht türkisch-sunnitischem Bewohner der Türkei. Die Türkei den Türken, eben, und nicht auch den Aramäern, Armeniern, Aleviten etc...

Die frisch gewählte AKP, die die absolute Mehrheit verpasst hat, hat am Wahlabend noch versprochen, eine angestrebte neue Verfassung nun im Konsens mit den Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen zu erarbeiten. Diese neue Verfassung bietet die Möglichkeit, die Rechte der nichtsunnitischen Minderheiten in der Türkei erneut zu erörtern und zu stärken. Eine Möglichkeit wäre, die Rolle des Diyanets, der staatlichen Behörde für Religionsangelegenheiten und zugleich höchster islamischer Autorität im Lande, die bisher vor allem durch massive Bevormundung des sunnitischen Islams bzw. Diskriminierung nicht-sunnitischer Minderheiten auffällt, zu beschneiden und den einzelnen Gruppen mehr Selbstbestimmungsrecht einräumen.
Ein weiterer Punkt könnte die generelle Rolle von Minderheiten, ethnisch wie religiös, und ihre Position innerhalb des Türkischen Staates sein. Die Lausanne-Regelung ist bis dato nicht nur zur leeren Phrasenhülse verkommen, sie schließt auch Minderheiten wie die Aramäische Volksgruppe noch immer aus und verweigert ihnen dadurch jegliches Recht zur Bewahrung ihres Glaubens, ihrer Sprache und ihrer Kultur. Die neue Verfassung wird also zu einem weiteren Lackmustest für eine Türkei, die der EU beitreten möchte.

EU Kommissionspräsident Barroso sagte kürzlich noch im Zusammenhang mit Christenverfolgungen, die seit den Umbrüchen in Nordafrika noch stärker auftreten, dass Religionsfreiheit nun wichtiger den je sei. Laut türkischer Verfassung wird die Verletzung der Religionsfreiheit bestraft, aber im Land am Bosporus driften Recht und Realität häufig auseinander. Es bleibt zu hoffen, dass die EU und die Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland als größtes Mitgliedsland, die Türkei in diesem Kontext beobachten und soweit beeinflussen kann, dass spürbare Veränderungen tatsächlich auch stattfinden.

Die Gerichtsverhandlungen gegen das Kloster Mor Gabriel, in denen das Kloster im Januar und Februar dieses Jahres insgesamt 52 Hektar seiner Besitztümer verlor, zeugen nicht gerade vom guten Willen des türkischen Staates gegenüber seinen Minderheiten.
Am 13. Juli werden weitere Verhandlungen stattfinden. Dieses Mal soll der Stiftungsvorsitzende des Klosters Kuryakos Ergün wegen „Aneignung fremden Bodens“ belangt werden. Es scheint als wolle die Türkei mit den Verhandlungen gegen Mor Gabriel, das letzte Zentrum der Aramäer in der Türkei vernichten und die dort verbliebenen Aramäer zur Emigration zwingen. Für einen Kandidaten der EU, deder mit dem Slogan „Einheit in Vielfalt“ wirbt, sind diese Handlungen allenfalls als reiner Zynismus zu verstehen.

Ein Kommentar von Markus Tozman, B.A.